10 Jahre Initiative für Palästina

Liebe Freunde, liebe Freunde Palästinas,

zu einem besonderen Beisammensein am Sonntag, den
27.11.2016 um 10:00 Uhr im Alten Bahnhof, Salem – Stefansfeld Leopoldstr. 1
möchte ich euch herzlich einladen.
Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren ist die Initiativgruppe „Salam und Shalom in Salem“ gegründet worden.

Am 26.11.2006 gründete in Salem eine Gruppe interessierter und engagierter Bürger eine Initiative, die sich Informationen und Anregungen zur Verständigung zwischen Israel und Palästina zum Ziel gesetzt hat. Die Initiative mit der Bezeichnung “ Salam und Shalom in Salem “ wählte Renate Khurdok aus Salem zu ihrer Sprecherin. Die konkreten Arbeitsinhalte sollen in den nächsten Wochen weiter präzisiert und ein kompletter Vorstand gewählt werden. Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, ob und wie es neben den „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel auch eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem palästinensischen Volk geben muß. Schließlich sei die vom Holocaust mitverursachte Gründung des Staates Israel auch ursächlich für die Vertreibung und das unsägliche Elend der Palästinenser mitverantwortlich. Die Versammlung kritisierte in diesem Zusammenhang die einseitige Haltung der Bundesregierung im Sinne Israels, der die Interessen der Palästinenser weitgehend geopfert würden. Echte Freundschaft verlange, den Freund auf gravierende Fehler hinzuweisen statt diesem nach dem Mund zu reden. Eine Verständigung im gesamten Nahen Osten sei aber nur durch eine gerechte und menschenwürdige Zukunft in sicheren Grenzen beider Parteien in Israel und Palästina möglich. Zur Aufarbeitung dieser Thematik sollen auch Gespräche und Versammlungen mit unmittelbar Betroffenen stattfinden.

Wir wollen an diesem Tag eine kleine Rückschau halten auf unsere Aktivitäten in diesen letzten 10 Jahren sowie auf die politischen Ereignisse in Israel und Palästina in diesem Zeitraum.

Anschließend werden wir den israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm „5 Broken Cameras“ sehen, der uns mitten in das Geschehen im Herzen der Westbank führt. Dieser Film wurde 2012 für die Oskar-Nominierung vorgeschlagen und 2013 wurde er mit dem „International Emmy Award“ ausgezeichnet.

Schließlich wollen wir uns Gedanken machen, ob und wie wir die „Lücken“ in der Berichterstattung über Israel und Palästina in den Medien mit unseren Nachrichten füllen können.

Zeit soll auch noch bleiben für Fragen, Ideen und Vorschläge und schließlich für die kleinen orientalischen Leckereien, die für euch bereitstehen.

Zum Schluss die ganz große Bitte an euch:

Gebt mir doch in jedem Fall Bescheid, ob ihr kommen könnt oder nicht.

Herzliche Grüße

Salam

Renate

Aus SalamShalomSalem wurde vitaminepalestine

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Bischöfe des Heiligen Landes gegen illegale Siedlungen

Bischöfe der Koordination des Heiligen Landes stellen sich gegen die illegalen Siedlungen  – 07.02.2017 –

Die 50 Jahre andauernde militärische Besetzung des Westjordanlandes, von Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen hat „die menschliche Würde sowohl der Palästinenser als auch der Israelis verletzt“. Jetzt sind alle verantwortungsbewußten Menschen aufgefordert sich gegen den Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land zu stellen, die eine „de facto-Annexion“ darstellen und die „Möglichkeiten für einen Frieden gefährden“. Dies sind einige der wichtigsten Punkte der Schlussbotschaft, die Bischöfe von Europa, den USA, von Kanada und Südafrika, Mitglieder der „Koordination des Heiligen Landes“, nach ihrer Solidaritätsvisite für/bei den christlichen Gemeinschaften im Heiligen Land herausgaben. Die Visite fand vom 14. bis 19. Januar statt und ging von Gaza über Jaffa, Jerusalem, Hebron nach Bethlehem.

In der Botschaft, die von 12 Bischöfen unterzeichnet wurde, die an diesem Jahr an der Visite teilnahmen, wird auch auf das Leiden der Menschen in Gaza eingegangen, „die mitten in einer humanitären Katastrophe leben, die von Menschen gemacht worden ist, wo die Bevölkerung seit einem ganzen Jahrzehnt unter der Blockade lebt, die durch den politischen Stillstand verschärft wird, an dem alle Parteien aus mangelndem guten Willen beteiligt sind“. Die unterzeichnenden Bischöfe verweisen auf den Weg des „gewaltfreien Widerstandes“ als Methode, sich gegen das Unrecht wie den Bau der Trennungsmauer auf palästinensischem Land einschließlich Cremisan“ zu stellen.

Das israelische Parlament legalisiert die Aneignung palästinensischen Landes – Die Knesset hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das tausende israelische Wohnungen im Westjordanland rückwirkend legalisiert, die aber nach internationalem Recht illegal sind (bleiben, Ü.). Das Gesetz wird auch auf „Vorposten“ (ohne offizielle Genehmigung in Gebieten errichtete Siedlungen, die Israel 1967 unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt hat) angewandt, mit Ausnahme von Amona, für das das Räumungsdekret bestehen bleibt. Das israelische Parlament genehmigte die Inkraftsetzung des Gesetzes mit 60 zu 52 der insgesamt 120 Stimmen der Abgeordneten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die palästinensischen Eigentümer von Land künftig keine Rechte mehr über die Grundstücke haben; als Entschädigung werden sie eine Geldsumme oder anderes Land an verschiedenen Orten erhalten. Die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina sind seit 2014 unterbrochen, wobei es zu einer Eskalation von Gewalt gekommen ist.

Quelle – Übersetzung: K. Nebauer

Die wahre Geschichte von GAZA

 

Die halbe Geschichte: Da schießt jemand auf Sie (Israel), Sie erwischen ihn und bringen ihn um, außerdem noch seine Frau und seine Kinder. Wäre das ein Akt der Selbstverteidigung? Oder die ganze Geschichte: Mehr als 45 Jahre lang drangsalieren Sie Ihren Nachbarn: Sie zertrümmern sein Haus, verwüsten seinen Garten, töten seine Haustiere, schikanieren und drangsalieren seine Familienan-gehörigen, töten einzelne Familienmitglieder, rauben ihm sein Vermögen und sorgen insgesamt für unerträgliche Lebensverhältnisse – weil Sie wollen, dass er wegzieht und Ihnen Haus und Garten und alles, was er nicht mitnehmen kann, überlässt. Daraufhin besorgt sich der Nachbar ein Luftgewehr und – siehe oben – schießt wahllos auf Ihr Grundstück zurück. Ihre Reaktion: Sie erwischen ihn und bringen ihn und seine Familie um. Und zerstören natürlich sein Haus. Das wäre doch jetzt ein Akt der Selbstverteidigung oder?

Die Bundesregierung sagt „ja“, nichts anderes höre ich aus dem Mund unseres Bundespräsidenten, unserer Bundeskanzlerin und von etlichen anderen hochrangigen Politikern.

Noch mehr zur Geschichte: Vor Jahren schon haben Sie verkündet, Ihr Nachbar habe gefälligst Ihre brutalen Angriffe und Schikanen auszuhalten, so wie schon seit Jahrzehnten. Wenn er dazu nicht bereit sei und sich zu wehren beginne, würden Sie ihn kampfunfähig machen, ihm also konkret das Luftgewehr wegnehmen. Wenn bei Ihrem Vorgehen seine Familie umkomme, sei er selbst schuld; schließlich hätten Sie ja ein Recht auf Selbstverteidigung.

So wird in der Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern im Gazastreifen (der Nachbar) und den israelischen Streitkräften (IDF = Israel Defenced (!) Forces) die Bedeutung des Selbstverteidigungs-rechts aufs Zynischste pervertiert.

Und der Rest der Geschichte: Seit langem haben Sie den Nachbar in der Gemeindeöffentlichkeit (die westliche Wertegemeinschaft) verteufelt und Ihr eigenes Verhalten entweder totgeschwiegen oder als Ausdruck einer biblischen Gerechtigkeit kaschiert. Die Gemeinde mit ihren Werten hat Ihnen auf der ganzen Linie zugestimmt.

So ist nun aus dem Nachbarn, der Widerstand leistet, ein heimtückischer Feind geworden – aus einem verzweifelten Widerstandskämpfer wurde ein radikal-islamischer Terrorist, der sich immer wieder neu erdreistet, sich gegen das von Ihnen ihm zugedachte Schicksal aufzulehnen. Und so sind Sie, der seit Jahrzehnten zielstrebig seinen Nachbarn terrorisiert, ein unschuldiger und unbescholtener Bürger geblieben, der heldenhaft seine eigene Familie gegen die nachbarschaftlichen Übergriffe verteidigt. Und was tut die Gemeinde? Sie sagt: Das geschieht dem Nachbarn ganz Recht, dass er in die Schranken gewiesen wird.

Das Schicksal nimmt seinen Lauf, und wir sind wieder bei der Umwertung aller Werte (Nietzsche) angelangt.

Die Geschichte geht dann doch noch etwas weiter: Nach einiger Zeit kommt die Gemeinde zusammen und beschließt aus Mitgefühl, dem Nachbarn, der ja nun auf den Trümmern seiner Existenz sitzt, beim Wiederaufbau finanziell unter die Arme zu greifen. Sie beteiligen sich natürlich nicht an dieser Sammel-aktion; das würde ja Ihrer Strategie widersprechen. Außerdem blockieren Sie den Wiederaufbau, wo Sie nur können. Und warten nur darauf, alles, was jetzt doch irgendwie wieder instand gesetzt werden kann, sofort wieder zu zerstören. Deshalb zögert die Gemeinde auch, die Gelder bereitzustellen. Mit diesem Widersinn kann sie sich nicht anfreunden. Aus Erfahrung weiß sie ohnehin, dass Sie gern Häuser, Gebäude, Einrichtungen zerstören, die die Gemeinde finanziert hat. Deutschland als Teil der Gemeinde verkündet außerdem lapidar, es müsste sicher sein, dass sich der Nachbar kein neues Luftgewehr zulegt; nur unter dieser Voraussetzung sollten die Gelder bereitgestellt werden.

So bleibt es seit mehr als zwei Jahren bei dem verwüsteten Gelände, auf dem der Nachbar irgendwie versucht zu überleben. Für Sie kann es nicht besser laufen, indirekt haben Sie weiterhin die Lizenz zum Töten und Zerstören.

Erfreulicherweise gibt es in Deutschland immer wieder hunderttausende Bürger, die sich nichts vormachen und umdeuten lassen und Mord als Mord bezeichnen. Das führt dann dazu, dass der israelische Botschafter in unserem Land jedes Mal schockiert und entsetzt ist über die „antisemitischen“ Protestaktionen hierzulande.

Und was ist mit unseren Politikern, unseren kirchlichen Würdenträgern, unseren Mainstream-Medien? Warum hören wir von ihnen keine Kritik, keine anklagenden Worte wie z. B. von Reuven Moskovitz, dem 86jährigen Israeli, dessen tiefgehende Erschütterung über das brutale Vorgehen seiner Regierung in der Gaza-Offensive 2014 sich in seinen Worten widerspiegelt? Worauf warten sie noch? Auf irgend-eine Verletzung von Menschenrechten, auf eine plausible Begründung, warum es sich bei dieser Gaza-Intervention nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handelt?

Wir von der Bevölkerung warten jedenfalls vergebens. Wir, die wir immer wieder begeistert sind von unserem Deutschland, das nicht müde wird, andere Staaten zu kritisieren, wenn sie allzu offensichtlich gegen Menschenrecht und Völkerrecht verstoßen und unsere westlichen Grundwerte ignorieren. Wir von der Bevölkerung warten vergebens auf eine ehrliche Kritik am Verhalten der israelischen Regierung; wir warten vergebens darauf, dass die führenden Köpfe unseres Landes Mord als Mord bezeichnen und von Israel das Einhalten des europäischen Werte-Kanons einfordern. Wir warten darauf, dass sie jetzt kompromisslos ihre Stimme hören lassen. Unser Bundespräsident hat in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am 25. Februar 2013 deutlich und kompromisslos dazu aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern – offen und ohne falsche Rücksichten. Er sagte: „Menschenrechte brauchen Beschützer, Menschenrechte brauchen Verteidiger. Regierungen mögen Kritik nicht für richtig halten. Aber das gibt Regierungen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten. Staaten, die Kritik unterbinden, sind Unrechtsstaaten.“

Gilt das jetzt doch nicht? Oder sind Deutschland und Israel Unrechtsstaaten in diesem Sinne? Das sind unsere Fragen als einfache Bürger. Die Antwort steht aus. Und je länger sie auf sich warten lässt, desto mehr verlieren alle diejenigen, die sich um eine Antwort drücken, ihre Glaubwürdigkeit. So entsteht von Deutschland ein Bild, das von Feigheit geprägt ist und von Heuchelei, wenn es darum geht, die europäi-schen Werte einzufordern und zu leben. Welch ein Armutszeugnis, wie armselig kann deutsche Politik doch sein!

Dr. Torsten Kemme
13. September 2016

Kritik an Rav. Weltatlas

An Fa. Ravensburger AG / Herrn Hüntelmann
Ravensburg

03.06.16
Sehr geehrter Herr Hüntelmann.

In einem Blog wurden kürzlich mehrere Kartenausschnitte des Nahen Ostens vorgestellt.
Darunter auch der von Ihnen verlegte Ravensburger Weltatlas.
Das Hauptinteresse galt dabei der Darstellung Palästinas. Der kleine Masstab, in dem Ihr Verlag den nahen Osten abbildet stellt die kartographische Darstellung vor eine schwierige Aufgabe. Weglassen, verdrängen und vereinfachen sind hier besonders angesagt.

Das darf aber nicht zu einer einseitigen, möglicherweise politisch motivierten Bevorzugung von Informationen führen. Erst recht nicht, wenn sie schlecht begründbar ist.

Ich möchte hier besonders die Darstellung von Israel und Palästina ansprechen.

Es ist Tatsache, dass beide Staaten von der UNO anerkannt und Mitglieder ihrer Organisationen sind. Dass Palästina nur Beobachterstatus hat, kann vernachlässigt werden. Die Schweiz hatte diesen Status jahrzehntelang inne und wurde deshalb kartographisch nicht ignoriert.

Ich sehe in der Darstellung in Ihrem Atlas folgende Mängel:

Die gestrichelte Linie, die den Staat Palästina bzw. das gleichbedeutende sogen. Westjordanland und Gaza abgrenzt ist kaum identifizierbar und für Laien kaum deutbar. Auch suggeriert sie, dass Palästina eine dem Staat Israel untergeordnete Gebietskörperschaft ist. Dass Palästina von Israel nach internationalem Recht widerrechtlich besetzt ist, hebt die Pflicht zur Darstellung als selbstständiger Staat nicht auf. Folglich muss seine Abgrenzung durch eine Staatsgrenze gleich wie bei anderen Staaten kartiert werden.
Eine durch eine wie immer gestaltete Grenzlinie eingefasste Fläche muss beschriftet werden damit sich ihr Sinn erschliesst.

So ergibt sich automatisch eine „Zweistaatenlösung“ und die Notwendigkeit, die Fläche Israels und die Palästinas zu beschriften. Weil es für die Einfügung des Namens „Palästina“ aber wegen der Fülle von Ortsnamen an Platz mangelt, müssten einige Ortsnamen entfernt werden. Bei der Abbildung eines Staates muss der Name des Staates Vorrang vor Ortsnamen haben. Mehr Luft kann auch gewonnen werden durch das Weglassen der in Klammern aus dem Arabischen transskribierten Ortsnamen von Damaskus und Beirut, auch wenn das dem Namen Palästina keinen Raum zur Verfügung stellt.

Mein Vorschlag ist:

Weglassen der Ortsnamen mit Ortssignaturen von Nablus, Jericho und Irbid (event. auch Zarqa).
Abkürzen des Staatsnamens Palästina zu PAL.* in dem dadurch freigewordenen Raum (nebst Erklärung der Abkürzung in einem geeigneten freien und nahen Raum).

Ich verbleibe mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit und der Hoffnung, dass mein Anliegen bei Ihnen und dem Hersteller des Atlas‘ Berücksichtigung finden kann.

Ansonsten würde es mir schwer fallen, Ihren Atlas als politisch neutral weiterzuempfehlen.

Mit freundlichen Grüssen – Wolfgang Behr
Dipl.Ing. für Kartographie

Ausschnitt Briefwechsel mit Ravensburger Weltatlas

Lieber Herr Gerstung,

so, nun haben wir also die Abbildung von Israel im
Der große Ravensburger Weltatlas
ISBN. 978-3-473-55224-5              Ausgabe 2005,2008
 
nochmal mit der Lupe betrachtet.  Siehe auch Foto

Sie haben recht, da gibt es tatsächlich eine blau/lila gestrichelte Linie, in der Nablus und Jericho liegen.

Dieses Stück palästinensische Land, das sich inzwischen weiter verkleinert hat und völlig zerstückelt ist, weil Israel illegal mehr und mehr jüdische Siedlungen darauf errichtet hat, die wiederum mit einem Straßennetz miteinander verbunden sind und die palästinensischen Städte und Gebiete voneinander trennt ist namentlich nicht bezeichnet. 

Auch im Text auf der Seite findet sich kein Hinweis auf die ursprüngliche palästinen-sische  Bevölkerung. Im Register kann man Palästina ebenfalls nicht finden.

Ob es bei der Ausgabe 2014 auch noch so ist, obwohl  Palästina seit 2012 von den meisten Staaten der UNO als Staat  anerkannt worden ist und inzwischen die palästinensische Fahne vor der UNO hängt ?

Wie mag sich da ein Palästinenser fühlen, der mit ansehen muss, wie sein Heimatland langsam von der Landkarte verschwindet und sein Volk auf dieser Karte gar nicht existiert ? Das viel zitierte „Existenzrecht“ muss hier für Palästina gelten !

Auch bei der Angabe der Einwohnerzahl kann man nicht erkennen, ob die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza mitgezählt sind oder die Zahl  sich nur auf die israelischen Staatsbürger bezieht ?

Der Status von Jerusalem ist völkerrechtlich immer noch umstritten und von den meisten Staaten als Hauptstadt von Jerusalem nicht anerkannt. Viele haben noch ihre Vertretungen in Tel Aviv. Das von Israel besetzte Ostjerusalem wird auch von den Palästinensern als „künftige Hauptstadt von Palästina“ beansprucht.

Dieser besonders für Kinder nett aufgemachte Atlas gibt an dieser Stelle falsche Informationen raus und Kinder, die sich noch nicht mit der Weltgeschichte auseinandergesetzt haben, bekommen hier ein verzerrtes Bild von der Situation im Nahen Osten.

Das Argument, dass der Platz begrenzt sei für den Namen Palästina kann ich nicht nachvollziehen. So ist ja  Platz genug für gleich 4x  Israel:  ISRAEL   JERUSALEM 

In großen Lettern und groß und dick die Städte Tel Aviv  und Jaffa. 

Ich kann nur hoffen, dass in der nächsten Ausgabe, so es denn eine gibt, diese Fehler berichtigt werden.

Für eine weitere Information über die Bearbeitung und den Verlauf in dieser Angelegenheit wäre ich Ihnen dankbar

und grüße Sie freundlich aus NYC

Renate Khurdok



Hier die Antwort

Sehr geehrte Frau Khurdok,

besten Dank für Ihre Mail, in der Sie sich nach der Darstellung von Palästina in „der große Ravensburger  Weltatlas“ erkundigen und die an mich weitergeleitet wurde. Gerne beantworten wir Ihre Frage:

Die Neu-Auflage (2016) des Weltatlas von Ravensburger verwendet  Kartenmaterial und zugehörige Informationen eines Herstellers von Karten und Globen, auf dessen Expertise und Korrektheit wir uns verlassen. Palästina ist mit gestrichelter Linie dargestellt. Die Stadt Jerusalem erhielt textlich einen Zusatz zum derzeitigen Status. Auf die palästinensische Bevölkerung inkl. Bewohnerzahl wird im zugehörigen Textblock eingegangen. Im Anhang finden Sie dazu die gescannte Seite aus dem Atlas.

Erlauben Sie uns abschließend, auf einen Grundsatz unseres Unternehmens hinzuweisen: Ravensburger fühlt sich traditionell dem Grundsatz der politischen Neutralität verbunden, trifft keine gesellschaftspolitischen oder religiösen Aussagen und unterstützt auch keine entsprechenden Gruppierungen. So zählt auch die politische Auslegung des zugelieferten Kartenmaterials nicht zu unserem Metier. Unser Bestreben ist es vielmehr, Spiele und Bücher zu entwickeln, die Kindern und Familien Freude bereiten.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Ravensburg,

Heinrich Hüntelmann

Heinrich Hüntelmann

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ravensburger AG

Wir können das stoppen

Offener Brief an meine israelischen Brüder (Mitmenschen)
von Jonathan Ofir

Das ist wahrscheinlich ein Höhepunkt in der etwa zehn Jahre langen wissenschaftlichen Überprüfung unserer Geschichte. An einem bestimmten Punkt, hinter allen einzigartigen Geschichten, Fällen und Beweisführungen habe ich das Gefühl, dass etwas Zweifelfreies und Umfassendes über unser israelisches „Wunder“, die Manifestation des zionistischen „Traums“ gesagt werden muss.
Ich will das nicht in Hebräisch schreiben, obwohl das wahrscheinlich das direkteste Mittel ist, um euch (your minds) zu erreichen. Ich werde das nicht machen, weil ich vom Waschen der Schmutzwäsche unter uns Israelis, die „sich selbst verstehen“, genug habe. Während ich euch schreibe, sind meine Hoffnungen auf eine Veränderung, die von innen, von uns Israelis kommt, mit den Jahren leider geschwunden, und deshalb setze ich auch und noch mehr, auf die Intervention der internationalen Gemeinschaft – deren Hilfe wir so dringend nötig haben – aber nicht für mehr Geld, Waffen und ein „Verständnis“, das uns rechtfertigt, sondern eher für ihre Intervention dabei, in Ordnung zu bringen, wozu wir offensichtlich unfähig und zumeist unwillig sind. Der Standpunkt, den ich deshalb hier vertreten werde, ist ein in der israelischen und jüdischen Kultur höchst unpopulärer. Es ist die Neigung zum „Mosern“, das die jüdische Nation bei den Goyim anschwärzt.
Gut, lassen wir das! Es gibt viel schwerwiegendere Probleme.
Ich muss euch erst einmal sagen, dass unsere Evaluierung der israelischen Geschichte so viele Gräuel von unserer Seite einfach weglässt. Vieles davon ist in der Tat noch als geheim eingestuft – sogar bis zurück ins Jahr 1948. Ja, ihr habt wahrscheinlich vom Massaker von Deir Yassin gehört, es wird oft in Schulbüchern darüber berichtet, aber als Verirrung dargestellt, von „extremistischen“, „rohen“ Gruppen vor der Unabhängigkeitserklärung verübt (obwohl die Führer dieser extremistischen Gruppen unsere Premierminister geworden sind). Aber was ist mit den dutzenden anderen Massakern, die – wir – , die israelische Armee selbst, 1948 verübt haben? Habt ihr über Al-Dawayima gelesen, das offensichtlich schlimmer war als Deir Yassin? Yair Aurom hat darüber gerade in Ha’aretz geschrieben, ich habe es übersetzt und hier und auf meiner Facebookseite herausgebracht. Lest es. Es ist ein Brief, der zum ersten Mal in voller Länge veröffentlicht worden ist, aber es ist kein Geheimnis – Auszüge daraus sind vor Jahrzehnten veröffentlicht worden – so wie viele andere Zeugenaussagen und Dokumente, die jeder, der es will, suchen und finden kann.
Wenn ihr die systematischen Massenexekutionen zusammenzählt, die vielen Fälle von Gruppenvergewaltigungen (die nur langsam aufgedeckt wurden, weil es beiden Seiten Schande bereitet), das Zertrümmern von Kinderschädeln mit Stöcken, das Herausreißen von Feten aus dem Bauch ihrer Mütter – all das und noch viel mehr, von „uns“, den „good guys“, der „kultivierten Elite“ verübt – oft in Situationen, die keine Gefahr darstellten, einfach aus reinem, grundlosem Sadismus und Hass auf die „Araber“ – dann könnt ihr anfangen zu realisieren, dass sich Israel nicht in einem Krieg ums Überleben befindet, einem Krieg der Elite und der hoch entwickelten Kultur in einer „bösen Nachbarschaft“ einer Subkultur von rückständigen Arabern. Lasst es mich hier deutlich und direkt sagen:
Wir haben uns aufgeführt wie Tiere, barbarisch in einem Ausmaß, bei dem wir tatsächlich mit denen verglichen werden können, sollen und (auch schon) wurden, die wir so gerne hassen – den Nazis – deren Grausamkeiten uns von unseren entlasten sollen. So wie Golda Meir gegenüber der Knessetabgeordneten Shulamit Aloni sagte: „Nach dem Holocaust ist den Juden alles erlaubt.“ NEIN! Verdammt noch einmal, nein. Wir haben diese Entschuldigung benützt, mit diesen oder anderen Worten, zusammen mit einem systematischen Vertuschen unserer Gräueltaten, von Anfang an. Und weil wir darin unserer eigenen Propaganda erlegen sind, haben wir es versäumt, die Spur durch die Geschichte zu wahrzunehmen, die, wenn wir sie aufrichtig verfolgen, uns zeigen wird, dass wir im Wesentlichen AUF DEM GLEICHEN PLATZ sind wie vorher – und weiter unterdrücken, weiter massakrieren, weiter foltern.
Das ist keine Kette von Ereignissen, die uns aufgezwungen worden sind als unvermeidliche Konsequenz daraus, dass wir versucht haben (versuchen) zu „überleben“. Es ist ein vorhersagbares Ergebnis der unserer inhärenten Staats- Religion – die nicht das Judentum ist, wie viele irrtümlich meinen – sondern eher der Zionismus.
Wir wurden der Gehirnwäsche unterzogen, dass der Zionismus uns rettet. Dass so wie Jesus für die Christen am Kreuz gestorben ist, unsere Soldaten für unser Land gestorben sind. Nein – sie sind in erster Linie für den Zionismus gestorben. „Unser Land“, so wie es meistens von uns wahrgenommen wird, ist nicht wirklich „unser Land“. Es ist das Land vieler anderer, die wir nicht nur mit abgründiger Brutalität vertrieben haben, sondern die wir auch jetzt in Käfige von verschiedener Art, Ausformung und Typ eingesperrt haben, unter einem schrecklichen Apartheidregime mit verschiedenen Abstufungen – für unser heiliges „demografisches Gleichgewicht“, – während wir fast unvermindert mit unserer Expansion im „verheissenen Land“ fortfahren.
Unsere Besatzung hat nicht 1967 begonnen, auch nicht unsere Gräueltaten und Verbrechen. Wir haben unseren Staat auf den Massengräbern anderer errichtet. Das ist uns nicht aufgezwungen worden. So wie es Begin 1982 gesagt hat, als er sich auf den Krieg von 1967 bezog: „Wir müssen ehrlich mit uns sein … wir haben uns entschieden anzugreifen.“ So müssen wir auch ehrlich mit uns sein mit allen anderen Darstellungen der „Selbstverteidigung“. Das ganze zionistische Unternehmen wird hauptsächlich als „Kampf ums Überleben“ und „Kampf zur Selbstverteidigung“ dargestellt.
Hätten wir unsere Verbrechen nicht so gut, so gründlich, mit so viel Propaganda der „Abschreckungs“-Rhetorik vertuscht, wäre es vielleicht leichter zu glauben, dass wir aufrichtig sind. Wenn aber unsere Verbrechen als das dargestellt werden, was sie sind, ist es nicht mehr möglich unsere moralische Rechtschaffenheit zu behaupten. Wirklich, nachdem die internationalen Medien (Medien der Welt) viel rascher durchblicken, wird es unmöglich die Realität unserer Verbrechen zu verbergen – also haben wir einen extra Fokus auf die Propaganda gerichtet – um alles in „Selbstverteidigung“ zu umzudrehen. Wir haben in Gaza wahllos Häuser bombardiert und Ortsteile dem Erdboden gleich gemacht, in „Selbstverteidigung“. Wir foltern Kinder, in „Selbstverteidigung“.
Sagen wir es offen: Wir foltern und terrorisieren und bereiten den Palästinensern die Hölle, um sie abzuschrecken und ihr Leben so miserabel zu machen, dass sie weggehen – oder Rache nehmen wollen, was dann wiederum unseren nächsten Schlag rechtfertigt.
Wir haben ein Monster geschaffen. Wer auf der Welt möchte „überleben“, wenn das „Überleben“ so aussieht? Wie gemein ist dieses Überleben, das sich über den Tod und die Vernichtung „anderer“ behauptet (erhält). Wer sind aber diese „anderen“? Sind nicht in Wirklichkeit wir die „anderen“, die mit unserer Kultur des „besseren Wissens“ gekommen sind, um die „Wüste zum Blühen zu bringen“? Und wenn diese Wüste aber mit einer weiteren Siedlung, einer weiteren fiktiven „militärischen Zone“, einer weiteren „Expansion“ (Siedlungsausbau) blüht – wird das Volk, das hier lebt, Schritt für Schritt entfernt, eingekreist oder getötet.
Auf diese Weise haben wir Juden ein brutales Vermächtnis für Jahrhunderte geschaffen, auch wenn es jetzt noch gestoppt werden könnte. Wenn jetzt alle Geschichten aufgedeckt würden, alle Archive geöffnet (von 1948, 1967 und alle anderen), wird dieses zionistische Unternehmen bestimmt ein weiteres schockierendes, beachtliches Kapitel von Barbarei und Gräueln in den Annalen der Weltgeschichte darstellen.
Aber es ist noch nicht vorüber – zum Schlechten, aber auch zum Guten. Wir haben die Möglichkeit es jetzt zu stoppen. Nein, das bedeutet nicht unsere Vernichtung, wie die hysterischen zionistischen Propagandisten diesbezüglich vorhersagen würden. Es ist eine vor uns liegende Option – unsere Herrschaft der Exklusivität aufzugeben, das Jüdische vom Staat zu trennen, und in Frieden zu leben, mit allen Herausforderungen (Schwierigkeiten), wie sie jedem Menschen und jedem Staat begegnen.
Aber WIR sind kein Staat. Staat ist nicht „Volk“. Ein Staat ist ein Regime, ein Paradigma von Herrschaft. Ein Staat kann seinen Bürgern gehören – aber dann bilden weder „wir“ noch Israel einen wirklichen Staat. Denn der Staat Israel ist der Staat derer, die die jüdische Nationalität besitzen, die ihre Staatsbürgerschaft ersetzt. Und ich lehne es ab Teil dieses „wir“ zu sein, wenn das eine ethnisch-religiös-nationale Mischmasch-Überlegenheit bedeutet. Bedeutet das notwendigerweise eine Trennung vom Judentum? Nein, natürlich nicht. Es bedeutet nur die Durchtrennung eines angeblich untrennbaren Bandes, das der Zionismus zwischen sich und dem Judentum, einem monolisierten Judentum geknüpft hat, die auf alle, die dagegen sprechen, auf maffiöse Art Zwang ausübt, mit der (zu oft) angewendeten ultimativen Rhetorik des WMD – des „Anti-Semitismus“.
Das ist eine Taktik der Angstmacherei, die man bekämpfen muss. Wenn wir uns nicht über diesen intellektuellen Atavismus erheben, unter den uns diese Ideologie beugt, werden wir fortfahren schwere Verbrechen zu begehen und sie auch im Namen dieser „Religion“ zu rechtfertigen.
Es gibt eine Zukunft. Der Zionismus ist aber eine Sackgasse. Ich weiss, dass es weit, weit entfernt vom Konsens ist, diese Dinge heute auszusprechen, ein nicht zu bezweifelndes Rezept für einen Ausschluss aus der Gesellschaft. Ich nehme das an. Ich habe mich schon dazu entschlossen. Aber es ist kein prophetisches Märtyrertum, dem ich mich selber unterwerfe. Es ist wirklich der einzig richtige Weg, den ich sehe. Wenn ihr auf eine gute Zukunft mit dem Zionismus hoffen wollt, dann macht wenigstens das Minimum, um wirklich zu sehen, was das für die Palästinenser bedeutet hat. Erstaunlicherweise ist das vielleicht der leichtere Teil. Der schwerere Teil ist dem Horror ins Auge zu schauen, und dann euch selbst in den Spiegel zu schauen, und zu sehen, was der Zionismus mit euch gemacht hat.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Die Beliebigkeit der deutschen Nahostpolitik

Dr. Martin Breidert von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW hat  der  CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann auf ihr Statement  zu BDS folgende Antwort gegeben:
Sehr geehrte Frau Woltmann,
Ihren Beitrag im Sender Oldenburg Eins zum Thema BDS habe ich gehört:
https://www.youtube.com/watch?v=ywxoTUiIK8Q
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das EU-Assoziierungsabkommen nur für das israelische Kernland gilt (ich hoffe,  auch die deutsche Staatsräson). Bisher hat Israel mit der irreführenden Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen nicht nur den Verbraucherschutz umgangen, sondern erschleicht sich durch Betrug Zollvergünstigungen für diese Waren. Bereits der Europäische Gerichtshof hat 2010 diese Praxis als rechtswidrig erklärt (Az: C-386/08), der Bundesfinanzhof hat sich dieser Entscheidung angeschlossen (Az.: VII R 6/12).
Sowohl dem EU-Assoziierungsabkommen als auch diesen gerichtlichen Entscheidungen folgend hat nun die EU-Kommission in ihrem Amtsblatt vom 12.11.2015 klargestellt, wie nach EU-Recht Waren zu kennzeichnen sind, die ihren Ursprung in den von Israel seit 1967  besetzten Gebieten haben.
Es überrascht mich, dass Sie als Juristin erklären, Deutschland werde diese rechtlichen Notwendigkeiten nicht erfüllen. Leben wir denn in einer Bananenrepublik?
In Ihrem Statement fordern Sie Gespräche mit der israelischen Regierung. Seit fast 50 Jahren hält Israel die palästinensischen Gebiete besetzt und verletzt dabei massiv die Vierte Genfer Konvention, die der Staat Israel 1951 ratifiziert hat.
20 Jahre haben Israel und Palästina vergeblich verhandelt, nachdem die PLO bereits 1988 den Staat Israel anerkannt und diese Anerkennung durch die Oslo-Abkommen bestätigt hat. Israel will dagegen bis heute einen Staat Palästina nicht anerkennen, obwohl dies bereits mehr als 130 UN-Mitglieder getan haben.
Israel übt mit seiner Besatzungs -, Abriegelungs-, Siedlungs- und Annexionspolitik seit Jahrzehnten massive Verletzungen der Menschenrechte, wie der UN-Menschenrechtsrat, Unicef, Amnesty International, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und  die UN-Organisation OCHA OPT mit ihren wöchentlichen Berichten immer wieder belegen.
In Ihrem Statement sprechen Sie die Hoffnung aus, dass eine künftige  israelische Regierung, die nicht mehr so rechtsextrem wie die Regierung Netanjahu ist, zu einer Anerkennung der Menschenrechte der bürgerlichen Rechte der Palästinenser bereit sein könnte. Unter allen israelischen Regierungen wurde seit 1967 der Bau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen vorangetrieben.  Ohne Einfluss und Druck von außen wird sich daran nichts ändern. Eine von manchen befürchtete Wagenburgmentalität ist auch ohne BDS schon seit Jahren Faktum.
In einem Gutachten vom 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention für die von Israel besetzten Gebiete anzuwenden ist und dass deshalb sowohl der Bau der Mauer, soweit sie jenseits der Green Line errichtet wurde, als auch die Siedlungen illegal sind. Israel war leider bisher nicht darauf bedacht, Internationales Recht anzuerkennen.  Weil die internationale Gemeinschaft auf dieses Gutachten nicht reagiert hatte, wurde ein Jahr später während des Weltsozialforums in Porto Allegre BDS gegründet.
Wegen der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte wird sogar inzwischen im britischen Parlament diskutiert und wird von etlichen EU-Parlamentariern die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens gemäß Art. 2 gefordert: http://www.middleeastmonitor.com/articles/debate/23223-israel-debates-how-to-stop-bds-even-as-it-continues-to-lose-friends-abroad
Dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe, der Sie angehören, die menschenrechtliche und völkerrechtliche Situation – wegen Deutschlands historischer Verantwortung – missachtet, ist mehr als peinlich.
In Ihrem Statement bezeichnen Sie die israelische Siedlungspolitik als „bedenklich und problematisch“. Sie ist nicht nur bedenklich und problematisch, sondern eindeutig völkerrechtswidrig. Als CDU-Bundestagsabgeordnete befürworten Sie Sanktionen gegen Russland, bestreiten aber die Wirksamkeit von Boykott und Sanktionen. Das sind nicht nur double standards, sondern doppelte Wahrheiten. Dabei hat die israelische Regierung jetzt erklärt, Boykott sei eine größere Gefahr als die, welche angeblich vom Iran ausgehe.
BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, auch wenn der Vertreter der oldenburgischen  Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Sendung BDS in die Nähe von Terror zu rücken versuchte. Und BDS ist demokratisch, weil jeder und jede in der ganzen Welt sich daran beteiligen kann.
Sehr geehrte Frau Wortmann, Sie sollten nicht vergessen, woran der Vertreter von BDS in der Sendung erinnerte, dass zuerst israelische (!) Mitglieder von Gush Shalom einen  Boykott von Produkten aus den besetzten Gebieten forderten.
In Ihrem Statement erklären Sie weiter, BDS-Inspektionen in weißen Kitteln erinnerten Sie an vergangene Zeiten. Diese Assoziation wird zwar von der Hasbara, der Propaganda-Abteilung des israelischen Außenministeriums, gern zitiert, taugt aber als Argument überhaupt nicht.  Die Nazis wollten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz rauben, ehe sie  Juden schließlich auch physisch vernichteten. Dagegen hat BDS zum Ziel, dass die Menschenrechte, die ökonomischen und  die bürgerlichen Rechte der Palästinenser gleichberechtigt sind mit denen der jüdischen Israelis.
Die Boykottbewegung gegen die Apartheid in Südafrika war nicht gegen die Existenz des südafrikanischen Staates gerichtet, sondern gegen eine Politik, die den Schwarzen die gleichen Rechte wie den Weißen verwehrte. Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu,  aber auch viele Südafrikaner wissen darum und unterstützen BDS sehr viel stärker als in Deutschland, wo eine CDU-Bundestagsabgeordnete – aus historischer Verantwortung – sich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen möchte und für  die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht auch nach 50 Jahren  Besatzungs- und Enteignungspolitik nicht mehr fordert als Gespräche.
Ich hoffe, dass sich aus ihrem Beitrag in dem Sender Oldenburg Eins und aus meiner Stellungnahme ein sinnvolles Gespräch ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert

Wie Palästina langsam von der Landkarte verschwindet

Immer wieder werden in den Medien palästinensische Städte einfach Israel zugeschlegen. So begann es in der ZDF Sendung „Weihnachten in Bethlehem“ am 24. Dezember 2015, in der im Programm Bethlehem in Israel angegeben wurde. Auf Protest aus der Solidargemeinschaft wurde dies korrigiert, ebenso Im SÜDKURIER, in dem am 24. Dezember eine historische Karte abgebildet wurde „Palästina zur Zeit Christ“, die dazu mit großen Lettern „HEUTIGES ISRAEL“ versehen wurde. Auf unseren Protes wurde dies ebenfalls korrigiert.

 

    

Ebenso ist im Ravensburger Weltatlas Palästina nicht aufgeführt.

Schon im Jahr 2006 kam ich mit dem Ravensburger Spielzeughersteller in Kontakt. Damals war auf einem Spieleglobus neben Israel auch Palästina angegeben. Nach  Kritik aus Israel wurde „Palästina“ weggenommen und nur noch „Israel“ stehen gelassen.

10 Jahre später entdeckte ich nun im “ Ravensburger Weltatlas“, dass Palästina gar nicht mehr angegeben ist. Weitere Details im Briefwechsel……

Experten der UN verurteilen israelische Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten


18.12.2015
Vier unabhängige Experten der Vereinten Nationen zeigten sich am Donnerstag (17.12.) tief besorgt über die fortlaufenden Berichte darüber, dass Menschenrechtsaktivisten körperlich und verbal angegriffen, festgenommen, inhaftiert und mit dem Tod bedroht werden, v.a. in Hebron.

Es handelt sich offensichtlich um den Versuch der israelischen Behörden und der Siedler, ihre Arbeit in den besetzten Gebieten zu torpedieren.
„Mitten in einem Milieu voller Gewalt gewähren palästinensische und internationale Menschenrechtsaktivisten für Palästinenser, die gefährdet sind Gewalt zu erleiden, durch ihre Anwesenheit Schutz und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen“, sagt UN-Sonderberichterstatter Michel Forst in einem Komuniquee über die Situation der Menschenrechtsaktivisten. Für Forst ist es „einfach inakzeptabel“, dass sich Menschenrechtsaktivisten in Palästina „ständiger Verfolgung“ ausgesetzt sehen, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung ausüben. „Das muss sofort aufhören“, fügte er hinzu.
Anfang Dezember hat eine Gruppe von UN-Experten für Menschenrechte die israelische Regierung dringend aufgefordert, ein schützendes Umfeld für Menschenrechtsaktivisten zu garantieren, damit sie in Palästina ohne rechtswidrige Restriktionen ohne Angst und Repressalien arbeiten können.
„Wir haben vor kurzem der israelischen Regierung unsere Besorgnis im Zusammenhang mit Repressalien israelischer Obrigkeiten gegen Mitglieder der Organisation „Jugend gegen Siedlungen“ mit Sitz in Hebron übermittelt, nachdem ihr Zentrum Ziel von Razzien war und einige Siedler angeblich seine Schließung gefordert hatten“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Makarim Wibisono, der darauf hinwies, dass das Zentrum jetzt auf militärischen Befehl geschlossen worden ist.
Die Erklärung dieser Experten wird gestützt durch den Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung, Juan E.Méndez, und den Sonderberichterstatter für die Freiheit sich friedlich zu versammeln und zusammen zu schließen, Maina Kiai. 
Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59349  – Übersetzung: K. Nebauer

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. – Presseerklärung zur Deutsch-Israelischen Justizkonferenz

Bundesminiuster Heiko Maas: „…weil wir beide Rechtsstaaten und Demokratien sind, teilen wir die gleichen Werte.“

Am 7. Dezember will Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen soll. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) kritisiert in einem Schreiben an Maas die Einladung an seine Kollegin. Denn Schaked wurde bekannt durch ihre rassistische Äußerung, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können: https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked. Mit diesem Aufruf würde sie in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.

Die gegenwärtige israelische Regierung, der Schaked als Justizministerin angehört, weigert sich, die Bestimmungen des EU-Zollpräferenzabkommens zu respektieren, die der Europäische Gerichtshof 2010 bestätigt hat und auch vom Bundesfinanzhof 2013 bekräftigt wurden.
Außerdem erinnert die DPG daran, dass Israel mit der Errichtung der Mauer und mit dem Siedlungsbau permanent gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt hat.

Der UN-Menschenrechtsrat prangert immer wieder die Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat an. Dies geschieht nicht nur in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, wo Israel die Palästinenser einem Militärregime unterworfen hat, während es für die jüdischen Siedler Zivilrecht anwendet. Auch im Staat Israel selbst sehen sich palästinensische Bürger mit israelischem Pass mehr als 40 diskriminierenden Sondergesetzen unterworfen.

Amnesty International prangert die sogenannte Administrativhaft an, d.h. Militärhaft, die beliebig oft verlängert werden kann, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt, ohne Prozess.

Unicef hat in einem Bericht vom März 2013 darauf hingewiesen, dass die Inhaftierung Minderjähriger in Militärgefängnissen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention steht.

Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sah sich wegen der prekären Situation veranlasst, öffentlich israelische Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, obwohl dies nicht den diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK entspricht.

Die DPG weist darauf hin, dass sich der Staat Israel seit 1948 bis heute offiziell im Ausnahmezustand befindet, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Dies hat praktische Konsequenzen, etwa als Militärzensur, die auch deutsche Korrespondenten immer wieder zu spüren bekommen.

Angesichts der völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und EU-rechtlichen Verstöße Israels ist es für die DPG unverständlich, dass der deutsche Justizminister zu einer gemeinsamen Justizkonferenz mit Israel einlädt.

Ein solches Treffen würde nur Sinn machen, wenn die Bundesregierung in eindeutiger und klarer Sprache zum Ausdruck bringen würde, dass Israel gegenwärtig kein Rechtsstaat ist. – Hannover, 7.12.2015 – Raif Hussein